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Fortbildung in Lichtenwalde

Vom 01.07.2022 13:00 Uhr bis 02.07.2022 17:00 Uhr findet eine Fortbildungsveranstaltung im Best Western Hotel, August-Bebel-Straße 1, 09577 Lichtenwalde, statt und wird 10 Fortbildungsstunden gemäß FAO umfassen. Vorgesehen ist die Teilnahme an beiden Tagen. Am Freitag, den 01.07.2022, wird Herr Richter am BGH Dr. Rolf Raum zu ausgewählten Fragen des…

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Erklärung zur Rundverfügung des sächsischen Generalstaatsanwalts zu Verfahrenseinstellungen

Der Populismus ist jetzt auch bei der sächsischen Justiz angekommen. In einer Pressemitteilung des sächsischen Justizministeriums vom 14.02.2019 heißt es, der Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen habe eine Rundverfügung erlassen, die am 01.03.2019 in Kraft treten soll. Danach soll zukünftig auch in Strafverfahren wegen Bagatelldelikten Anklage erhoben werden. Einstellungen sollen nur…

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