In einem heute veröffentlichten Beschluss zu drei Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Neuregelung bzw. Änderung einzelner Vorschriften der Strafprozessordnung durch Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 mit dem Grundgesetz im Einklang steht.

• Pressemitteilung des BVerfG
• Der Beschluss im Wortlaut