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„Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“   

Benjamin Franklin

Ergebnisse des 40. Strafverteidigertages in Frankfurt/M.

Veröffentlicht am Donnerstag, 10. März 2016 10:51

Vom 4.-6.März 2014 fand in Frankfurt/Main der inzwischen 40. Strafverteidigertag statt. Dieser stand unter dem Motto "Bild und Selbstbild der Strafverteidigung". In insgesamt 8 Arbeitsgruppen wurden hierzu aktuelle rechtspolitische und praktische Fragen behandelt. Den Eröffnungsvortrag des Kollegen Scherzberg finden Sie HIER sowie die Ergebnispapiere HIER

Der Strafverteidigertag hat zwei Resolutionen verabschiedet:

Resolution 1 (zugleich Ergebnispapier der AG 4 "Das Weltbild des Strafrichters"

1. Der 40. Strafverteidigertag fordert den Gesetzgeber auf, eine Fortbildungsverpflichtung in das DRiG aufzunehmen. Nur durch regelmäßige Fortbildungen kann die Sicherung der Qualität der Rechtsprechung gewährleistet werden.

2. Der 40. Strafverteidigertag fordert den Gesetzgeber auf, die wörtliche Protokollierung der Hauptverhandlung einzuführen. Eine umfassende Dokumentation der Hauptverhandlung erhöht die Zuverlässigkeit der im Urteil getroffenen Feststellungen.

3. Der 40. Strafverteidigertag fordert den Gesetzgeber auf, für die Eröffnung des Hauptverfahrens ein Eröffnungsgericht einzuführen, welches unabhängig von dem Gericht ist, das über die Anklagevorwürfe im erkennenden Verfahren verhandelt. Durch die Schaffung des Eröffnungsgerichts wird der Rechtsprechung des EGMR zur Problematik der Vorbefassung der Spruchrichter Rechnung getragen.

4. Der BGH wird erneut aufgefordert, seine Rechtsprechung zum Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung im Revisionsverfahren aufzugeben und dadurch dem strafjustiziellen Auftrag zur Herstellung der materiellen Wahrheit nachzukommen.

Resolution 2  gegen die Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts, insbesondere das Asylpaket II

Die Teilnehmer des 40. Strafverteidigertages sprechen sich energisch gegen die Absicht der Bundesregierung und der Regierungsparteien aus, das Recht von Flüchtlingen auf Schutz weiter abzubauen und damit praktisch wirkungslos zu machen. Das Anliegen, dem rechten Rand des politischen Spektrums das Wasser abzugraben, ist keine Rechtfertigung dafür, den Forderungen der Wut- und Hassbürger von Clausnitz und anderswo nachzugeben, denen die vorgeschlagenen Regelungen ohnehin nicht weit genug gehen werden. Erst recht kann es kein Grund dafür sein, humanitäre Grundsätze, elementare Regeln rechtsstaatlichen Verfahrens und völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zu schleifen.
Die Absicht, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten im Sinne von § 29 a AsylG zu machen, stößt zu Recht auf den entschiedenen Widerstand aller namhaften Menschenrechtsorganisationen. In diesen Ländern werden Oppositionelle verfolgt, Folter ist endemisch.
Die Einführung eines beschleunigten Asylverfahrens für große Teile der Flüchtlinge und deren Unterbringung in besondere Aufnahmeeinrichtungen ohne die im Gesetz nicht vorgesehene Gewährleistung sofortiger asylrechtskundiger Beratung ist bei der Tragweite der Verfahrenserschwerungen und der Kürze der zur Verfügung stehenden Rechtsmittelfristen mit Artikel 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar.
Die Absicht, die Abschiebung Kranker in erweitertem Umfang zu ermöglichen, ist verfassungswidrig. Das Abschiebungsverbot bei drohender Gefahr für Leib und Leben folgt unmittelbar aus Artikel 2 Abs. 1 und 2, 1 Abs. 1 GG.
Die vom Gesetzentwurf vorgesehene Vermutung, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegen stehen, wenn der Ausländer keine qualifizierte ärztliche Bescheinigung vorlegt, ist mit der Pflicht des Staates, die körperliche Unversehrtheit von Verfassungs wegen effektiv zu gewährleisten, nicht zu vereinbaren, weil das Fehlen einer Bescheinigung eine lebensbedrohliche Abschiebung nicht verfassungsgemäß werden lässt. Grundrechtlich ausgeschlossen sind auch die vorgesehenen Präklusionsvorschriften. Im Falle einer solchen Präklusion wäre die Ausländerbehörde im Zweifel dazu gezwungen, den Betroffenen jedenfalls mit bedingtem Vorsatz in den Tod zu schicken, was für die daran beteiligten Amtsträger auch zu strafrechtlichen Konsequenzen führen müsste.
Der Ausschluss des Familiennachzugs zu subsidiär geschützten Bürgerkriegsflüchtlingen für die Dauer von 2 Jahren ist mit Artikel 6 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren. Die Versagung der Familienzusammenführung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dürfte nach der Rechtsprechung des EGMR eine Verletzung von Artikel 8 EMRK darstellen. Im Übrigen stelle man sich vor: Der Vater hat es mit Hilfe von Schleppern in das Bundesgebiet geschafft und ist hier nach einem Jahr als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt. Seine Frau und seine Kinder, die in Aleppo verblieben sind, werden sich wieder Schleusern anvertrauen und sich auf die lange gefährliche Reise machen, bevor der nächste Bombenangriff ihr Leben beendet. So schafft Politik Elend und treibt sie in die Arme derer, die sie als unmoralisch und kriminell verdammt: der Schleuser. Damit demaskiert sich der »Kampf gegen Schleuser« einmal mehr als etwas ganz anderes: als Kampf gegen Flüchtlinge.
Und es geht weiter: Nach dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD vom 16.02.2016 soll die Verschärfung des Ausweisungsrechts, das erst zum 01.01.2016 in Kraft trat, speziell gegen Flüchtlinge nochmals überboten werden. Die Schwelle, jenseits derer Verurteilungen wegen bestimmter Straftaten ein »schweres Ausweisungsinteresse« begründen, soll bereits bei jeder Verhängung einer Freiheitsstrafe überschritten sein; ein »besonders schweres Ausweisungsinteresse« liegt danach bei einer Verurteilung zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe vor, unabhängig von der Strafaussetzung zur Bewährung. Welche Qualität diese Art von »Reform« hat, zeigt sich daran, dass von zwei von den Regierungsfraktionen berufenen »sachverständigen« Hochschullehrern in der Anhörung des Innenausschusses einer die einschlägige Rechtsprechung des EuGH nicht kannte und der andere diese gänzlich missverstanden hat, was in der Fachwelt zu Entsetzen führte. Nicht nur nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages wäre diese Verschärfung in großen Teilen mit dem Recht der Europäischen Union und Art. 33 GK nicht vereinbar. Vollends absurd werden solche Pläne vor dem Hintergrund von Artikel § 3 EMRK, der abwägungsfest eine Abschiebung eines Flüchtlings, ganz gleich was er getan hat, in einen Staat, in dem ihm Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht, nicht zulässt.
Die Verschärfung des Ausweisungsrechts im Hinblick auf Flüchtlinge wäre daher nichts weiter als Augenwischerei und der Versuch, den schon genannten Wut- und Hassbürgern ein bisschen Symbolpolitik zum Fraß vorzuwerfen.